Flagge von Malediven

Malediven

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Datum & Zeit
16.04.2024
10:05
 
 
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Politik

Die Malediven sind eine Präsidialrepublik mit erheblichem Einfluss des Präsidenten: Er ist Regierungschef und Verteidigungsminister, bis 2006 unterstanden ihm auch die Zentralbank und die Finanzen. Er führt Polizei, Armee, Küstenwache, Feuerwehr und Justiz. Eine Gewaltenteilung gibt es nicht. Die Präsidentschaftswahlen finden alle fünf Jahre statt; das Volk wählt dabei mit einfacher Mehrheit einen der zwei vom Parlament aufgestellten Kandidaten zum Präsident.

Staatsoberhaupt ist Maumoon Abdul Gayoom. Im Amt ist er seit 1978 und damit der dienstälteste Staatschef Asiens. Bei seinen sechs siegreichen Präsidentschaftswahlen war er mitunter der einzige Anwärter auf das Amt, 2007 ernannte er sich ohne Rücksprache mit seiner Partei DRP bereits selbst zum Präsidentschaftskandidaten für die kommenden Wahlen. Präsident Maumoon Abdul Gayoom ist an Ferienresorts beteiligt.

Auf den Malediven existiert eine seit 1998 erlaubte Opposition de facto erst seit dem Jahr 2005.
Seither duldet Präsident Gayoom fünf Parteien: seine eigene, alles dominierende DRP, die islamische AP, die kleinen Parteien MSDP und IDP, sowie die demokratische MDP (Maldivian Democratic Party). Insbesondere die Mitglieder der MDP, allen voran Geschäftsführer Mohamed Nasheed, sehen sich zum Teil erheblichen Repressionen und Einschränkungen ihrer politischen Arbeit ausgesetzt.

Grundrechte wie die Rede- und Meinungsfreiheit sind eingeschränkt; im Vorfeld und während politischen Kundgebungen werden auch friedliche Demonstranten festgenommen. In maledivischen Gefängnissen sitzen nach wie vor zahlreiche politische Häftlinge ein. Religionsfreiheit wird ausdrücklich ausgeschlossen, Staatsreligion ist der Islam (sunnitische Richtung). Auf dem Weltverfolgungsindex von 2008 stehen die Malediven an Platz 4.


Im Januar 1998 trat eine neue Verfassung in Kraft. Regierungsform blieb die Präsidialrepublik. Der Staatspräsident und Regierungschef hat die uneingeschränkte Macht über die Exekutive. Er wird von einem Einkammerparlament, der Majilis, auf 5 Jahre gewählt, das aus 50 Mitgliedern besteht, von denen 42 gewählt sind und 8 vom Präsidenten eingesetzt. Nach der Wahl muss sich der Präsident noch einer Volksabstimmung stellen.

Im Juli 2003 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Präsident Gayoom, in dem dieses beschuldigt wird, Folter anzuwenden. Häftlinge würden geschlagen und getreten, sie müssten stundenlang in Handschellen gefesselt in der Sonne ausharren. Vor Gericht würden ihnen Anwälte verwehrt.

Im September 2003 kam es zu ersten Massen-Demonstrationen, nachdem drei Häftlinge unter ungeklärten Umständen im Gefängnis starben. Präsident Gayyoom versprach Reformen, das Rechtssystem sollte verändert, die Kompetenzen des Parlamentes erweitert werden. Am 25. September 2003 bestimmte ihn das Parlament einstimmig zum Präsidentschaftskandidaten, zwei Monate später wurde er mit 90,3% der Stimmen zum sechsten Mal ins Amt gewählt.

Mitte August 2004 wurde der Ausnahmezustand auf den Malediven ausgerufen. Seitdem seien Hunderte Menschen nach Demonstrationen gegen das Regime des Präsidenten in Gefängnissen verschwunden, sagt die Opposition, die längst ins Ausland geflohen ist. Unter den Gefangenen sind auch ein früherer Minister und ein Generalstaatsanwalt, was von der Regierung auch bestätigt wurde. Beide sind landesweit bekannte Reformer, die schon seit Jahren für Gewaltenteilung und freie Wahlen auf den Malediven kämpfen.

Die Herausgeber des unabhängigen Internetmagazins „Sandhaan“ wurden wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt, unliebsame Politiker seien ebenso weggesperrt worden wie religiöse Führer oder Künstler. Gleichzeitig baut der Präsident ehemalige Militär-Gebäude zu Gefängnissen aus - auf Inseln weit weg von den Luxus-Hotels der Touristen.

Im Juni 2005 stimmten die Abgeordneten der Majilis einstimmig für einen Antrag, der die Etablierung eines Mehrparteiensystems ermöglichen soll.

Der Inselstaat, dessen Staatsgebiet zu über 90 % aus Wasserflächen besteht und dessen Landgebiete sich überwiegend nicht mehr als einen Meter über NN erheben, ist vom Klimawandel und dem damit einhergehenden weltweiten Anstieg des Meeresspiegels stark bedroht. Folgerichtig ist der maledivischen Regierung der Klimaschutz ein wichtiges Anliegen, und Malé entsendet zu praktisch jeder Klimaschutzkonferenz eine Delegation.

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